Allgemeine Verkaufs-, Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen von Logical Concepts / Andre Egelkamp
Allgemeine Verkaufs-, Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen von Logical Concepts / Andre Egelkamp
Allgemeine Verkaufs-, Geschäfts-,Liefer- und Zahlungsbedingungen von Logical Concepts / Andre Egelkamp
1. Allgemeine Bedingungen
Diese Geschäftsbedingung – in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung – gelten für
sämtliche Vertragsverhältnisse über Waren, Lieferungen und sonstige Leistungen von Logical Concepts/
Andre Egelkamp. Abweichende Bestimmungen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich
bestätigt werden.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,
auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als
angenommen. Andere Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn
Logical Concepts / Andre Egelkamp ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Für Lizenzverträge bei der Lieferung von Software gelten ergänzend die Bestimmungen, die im
Handbuch der jeweiligen Software abgedruckt sind.
Diese Bedingungen finden nur Verwendung gegenüber Personen, die bei Abschluss des Vertrages in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeiten handeln ( Unternehmer ) und
gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
2. Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Logical Concepts ist berechtigt, unter
Beibehaltung der wesentlichen Merkmale jederzeit und ohne besondere Anzeige Änderungen
vorzunehmen. Insbesondere besteht die Berechtigung, Druck- und Kalkulationsfehler zu berichtigen.
Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn die abgegebene Bestellung des Käufers schriftlich, per Fax
oder per DFÜ (z.B. E-Mail) seitens Logical Concepts / Andre Egelkamp bestätigt wird oder die Ware
ausgeliefert wird.
Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche
Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
3. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang
3.1 Hardware
Der Kunde erwirbt die in der Auftragsbestätigung bezeichnete Hardware sowie die zugehörige
Anwenderdokumentation in ausgedruckter oder ausdruckbarer Form.
Sofern in der Hardware Programme fest eingespeichert sind (Firmware), sind diese nur für den
vertragsgemäßen Betrieb der Hardware bestimmt; jede anderweitige Verwendung ist ausgeschlossen.
Der Begriff „Hardware“ schließt im Folgenden solche Programme ein.
Die korrekte Auswahl und Dimensionierung der bestellten Hardware obliegt dem Kunden und ist dessen
alleiniges Risiko. Logical Concepts / Andre Egelkamp führt auf gesonderten Auftrag des Kunden zu
gesonderten Konditionen Auswahlberatung durch.
Die Aufstellung von Geräten und Installation von Programmen durch Logical Concepts / Andre
Egelkamp sowie die Anleitung und Einführung des Bedienungspersonals in die Bedienung ist
Vertragsbestandteil und wird ausweislich des Angebots und der zu erstellenden Auftragsbestätigung
zusätzlich abgerechnet. Diese Dienstleistungen sind nicht im Preis für die Hardware enthalten.
3.2 Software
Der Leistungsumfang umfasst die Lieferung der Software, die Einräumung der Nutzungsrechte sowie
die Schulung. Für die Softwarewartung und-pflege sind selbstständige Verträge abzuschließen, deren
Rechte und Pflichten sich nach den darin enthaltenen Vertragsbedingungen richten.
Der Besteller hat vor Vertragsabschluss überprüft, dass die Spezifikation der Software seinen
Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und
-bedingungen der Software bekannt.
Der Besteller erhält die Software bestehend aus Maschinenprogramm und dem Benutzerhandbuch. Der
Besteller hat keinen Anspruch auf die Überlassung des Quellprogrammes.
Dem Besteller ist bekannt, dass an der Software umfassende Schutzrechte bestehen, deren Wahrung
ihm obliegt.
Logical Concepts / Andre Egelkamp übernimmt ausschließlich nur für selbstentwickelte Software die
Haftung. Für solche anderer Urheber und Erfinder obliegt Logical Concepts / Andre Egelkamp keinerlei
Gewährleistung.
Produktbeschreibungen und Darstellungen(Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige
Leistungsdaten) sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Alle darüber hinaus gehenden
Aussagen und Anpreisungen sind lediglich Werbeaussagen und stellen keine zugesicherten
Eigenschaften dar.
Logical Concepts / Andre Egelkamp erbringt alle Lieferungen und Leistungen nach dem Stand der
Technik.
Verlangt der Kunde, an der bestellten und gelieferten Software, Änderungen sowie bestimmte
Programmierungen, so wird für diese Arbeiten ein Pflichtenheft erstellt, aus dem sich detailliert die
bestellten Arbeiten und zu erbringenden Leistungen ergeben.
Sollten sich durch die ausweislich des Pflichtenheftes erbrachten Programmierarbeiten Auswirkungen
auf solche Software ergeben, die nicht von Logical Concepts / Andre Egelkamp entwickelt wurde, wird
insoweit keinerlei Haftung übernommen.
Bei Buchung einer Internetdomain wird Logical Concepts / Andre Egelkamp als Domaininhaber bei der
DENIC eingetragen. Die Rechte an der Domain bleiben jedoch bei dem Kunden. Sollte dies nicht Ihr
Wunsch sein, muss dies schriftlich der Logical Concepts / Andre Egelkamp mitgeteilt werden.
4. Preise
Soweit nichts anders vereinbart ist, handelt es sich bei der in unseren jeweils aktuellen Preislisten für
Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und/oder öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen enthaltenen Preise um Tagespreise. Die Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher
Umsatzsteuer.
Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab unserem Lager mit normaler Verpackung
zuzüglich Kosten für den Versand.
5. Lieferung und Versandkosten
Verbindliche Liefertermine und Lieferfristen für die Anlieferung der Vertragsware müssen schriftlich
vereinbart werden. Andernfalls sind angegebene Lieferzeiten unverbindlich. Eine vereinbarte Lieferfrist
beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb der
Frist versandt ist.
Die Lieferung erfolgt entweder durch Versand ab Werk bzw. Lager oder durch Übernahme durch den
Kunden im Geschäftslokal des Verkäufers.
Im Falle des Versands wird Logical Concepts / Andre Egelkamp entweder selbst oder durch Dritte
(Hersteller oder Speditionen) die Vertragsware an den vereinbarten Lieferort liefern oder versenden.
Die Versendung erfolgt auf Risiko und Kosten des Käufers.
Im Fall der Versendung geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der sonst mit der Ausführung der Versendung bestimmten Personen übergeben
wurde.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, welche die
Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Arbeitskräfte,
Betriebsstörungen, Transporthindernisse, behördliche Anordnungen, usw.), auch wenn sie bei
Vorlieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, hat Logical Concepts / Andre Egelkamp auch bei
verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
Lieferungen bzw. Leistungen werden um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen
Anlaufzeit hinausgeschoben. Logical Concepts / Andre Egelkamp ist berechtigt, ganz oder teilweise vom
Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit unterrichtet worden ist.
Soweit zu diesem Zeitpunkt bereits der Kaufpreis gezahlt wurde, wird dieser unverzüglich erstattet.
Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener
Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
Verlängert sich die Lieferzeit oder wird Logical Concepts / Andre Egelkamp von der Leistungspflicht
aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger nicht von uns verschuldeter Umstände, insbesondere Verkehrsund
Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Rohstoffmangel, Krieg frei, so kann der Käufer hieraus
keine Schadenersatzansprüche herleiten.
Logical Concepts / Andre Egelkamp ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist Logical Concepts / Andre Egelkamp berechtigt, Ersatz des
entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen; mit Eintritt des
Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf
den Käufer über.
Rücksendungen aufgrund eines Rückgaberechts erfolgen auf Kosten und Gefahr des Käufers.
6. Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
Sämtliche Zahlungen sind, falls nicht anders vereinbart, sofort und ohne Abzug bei Übergabe der Ware
zur Zahlung fällig.
Zahlungen des Käufers werden ggfs. Zunächst auf die älteren Verbindlichkeiten angerechnet. Sind
bereits Kosten und Zinsen entstanden, werden die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die
Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.
Gerät der Käufer in Verzug, so sind von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 7% über
dem Basiszinssatz zu zahlen.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
7. Mängelhaftung und Verjährung
Der Kunde hat die Hardware unverzüglich nach Lieferung, soweit dieses nach ordnungsgemäßem
Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer
unverzüglich zur Anzeige zu bringen.
Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Hardware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um
einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar wird.
Zeigt sich später ein solcher Mangel, muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht
werden, anderenfalls gilt die Hardware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung
der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
Ein Mangel der Hardware liegt vor, wenn sie bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit
hat oder sich zum vertraglich vereinbarten Gebrauch nicht eignet.
Ein Mangel der Software liegt vor, wenn diese in Abweichung zum erstellten Pflichtenheft programmiert
wurde. Für Mängel, die in der Software eines anderen Herstellers bestehen, übernimmt Logical
Concepts / Andre Egelkamp keinerlei Haftung.
Eine Funktionsbeeinträchtigung der Software, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen,
Fehlbedienungen o.ä. resultiert, ist kein Mangel.
Unerhebliche Qualitätsminderungen bleiben unberücksichtigt.
Kein anspruchsbegründender Mangel liegt vor, wenn dieser in ursächlichem Zusammenhang mit
unsachgemäßem Gebrauch, fehlerhafter Aufstellung oder Installation, äußeren Einwirkungen (z.B.
Transportschäden, Beschädigungen durch Stoß oder Schlag), oder Reparaturen und Abänderungen, die
von dritter, nicht autorisierter Seite vorgenommen wurden, steht.
Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so kann Logical Concepts / Andre Egelkamp wahlweise eine
Mängelbeseitigung vornehmen oder eine mangelfreie Sache liefern.
Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des von ihm als fehlerhaft bezeichneten
Liefergegenstandes zu gestatten.
Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln der Ware verjähren in einem Jahr beginnend mit der
Ablieferung der Ware.
8. Haftung
Logical Concepts / Andre Egelkamp leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen,
gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
a) Die Haftung bei Vorsatz, Garantie und grober Fahrlässigkeit richtet sich nach den gesetzlichen
Vorschriften. Dieses gilt auch für die gesetzlichen Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
b) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf solcher Pflichtverletzung beschränkt, welche die
Erreichung des Vertragszwecks gefährden. Zu ersetzen ist der bei Vertragsschluss typischerweise
vorhersehbare Schaden, welcher auf das doppelte der zu zahlenden Vergütung beschränkt ist.
Dem Käufer obliegt die Verpflichtung zur Datensicherung und Virenabwehr nach dem aktuellen Stand
der Technik. Insoweit bleibt es Logical Concepts / Andre Egelkamp vorbehalten, dem Käufer ein
Mitverschulden entgegenzuhalten.
Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz
gelten die gesetzlichen Regelungen.
9. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum der Firma Logical Concepts / Andre
Egelkamp.
Darüber hinaus behält Logical Concepts / Andre Egelkamp sich das Eigentum an den Waren bis zur
vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Besteller
vor.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich nicht auf seitens des Kunden in das System erstellte Daten.
Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren dürfen bis zu vollständigen Zahlung der bestehenden
Verbindlichkeiten nicht verpfändet und nicht zur Sicherheit übereignet werden.
Eine etwaige Bearbeitung oder Umbildung erfolgt stets für Logical Concepts / Andre Egelkamp, jedoch
ohne Verpflichtung. Erlischt durch eine Verarbeitung oder Umbildung das Eigentum, so wird bereits jetzt
vereinbart, dass das Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache anteilig (Rechnungswert) auf
Logical Concepts / Andre Egelkamp übergeht.
Der Käufer ist nicht berechtigt, die von uns gelieferten Vertragswaren im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr weiter zu veräußern.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf unser
Eigentum hingewiesen. Er hat Logical Concepts / Andre Egelkamp unverzüglich zu benachrichtigen.
Dadurch entstehende Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Das UN-Kaufrecht wird nicht angewendet.
Erfüllungsort ist Ibbenbüren.
Gerichtsstand für alle sich aus den Vertragsverhältnissen unmittelbar oder mittelbar ergebenden
Streitigkeiten ist Ibbenbüren.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden,
so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. An
deren Stelle gelten die gesetzlichen Bestimmungen.